VORWORT

Landtagswahl 2022
Umbrüche sozial gestalten – für ein solidarisches und gerechtes Niedersachsen

ver.di-Forderungen sowie Akzente und sechs herausgestellte ver.di-Schwerpunkte

Globalisierung, Klimakrise, Transformation, digitaler Wandel der Arbeitswelt und nicht zuletzt die Folgen der Corona-Pandemie stellen die Menschen in Niedersachsen vor neue und große Herausforderungen.

Als Gewerkschaft stehen die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Land im Zentrum unseres Handelns. Wir wollen, dass Niedersachsen sich zum Land der guten Arbeit entwickelt. Dazu gehört die Herstellung von Tarifbindung, die Sicherung guter und fairer Vergütungen sowie guter Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung in den Betrieben und Dienststellen im Land.

Die nachstehenden Punkte bilden eine Ergänzung zu den Anforderungen aller DGB-Gewerkschaften in Niedersachsen, die unter der Überschrift »Niedersachsen gestalten wir« zur Landtagswahl 2022 benannt worden sind. Dieses ergänzende Papier legt dabei den Fokus auf sechs Themen, die für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu den Wahlen und darüber hinaus in einem besonderen Fokus stehen.

Grundsätzlich gilt: Wir brauchen einen leistungsfähigen, handlungsfähigen Staat, der dafür mit den erforderlichen und ausreichenden Mitteln ausgestattet ist. Deshalb muss die Schuldenbremse, die notwendige Investitionen und Ausgaben verhindert, abgeschafft werden. Wir brauchen eine ausreichende Finanzierung des Umbruchs und der gesellschaftlichen Veränderungen, die uns bevorstehen.

Der Klimawandel ist eine zentrale Herausforderung. In der Ausgestaltung darf auch in Niedersachsen die öffentliche Hand wie die Bürgerschaft dabei nicht überfordert werden. Darum muss dieser Schritt sozial gestaltet werden, damit uns keine Spaltung der Gesellschaft droht. Nur durch Solidarität und Teilhabe an den wirtschaftlichen Entwicklungen können die immensen Herausforderungen der Zukunft gut gemeistert werden.

Von der neuen Landesregierung erwarten wir eine sozial gerechte Politik. »Gemeinwohl vor Profit« muss die künftige Losung des politischen Handelns in Niedersachsen lauten. Die Ökonomisierung nahezu aller Lebensbereiche hat vielfach zu einer Verschlechterung der Einkommens- und vor allem Lebenssituation von Menschen geführt und zu einer Entdemokratisierung der Gesellschaft beigetragen. Für uns als Gewerkschaft ist Demokratie weiterhin ein unverzichtbares gesellschaftliches Gut, das wir gestärkt sehen wollen.

Kunst und Kultur sind kein Luxus, sondern integrale Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft. Dabei kommt es einerseits auf breite Vielfalt, aber zum anderen auch auf breite Verfügbarkeit und einen guten Zugang dazu an. Vielfach sind Einrichtungen, vor allem aber auch selbstständige Kulturschaffende durch die Corona-Krise in existenzbedrohende Situationen geraten. Das Land steht in der Verantwortung Rahmenbedingungen sicherzustellen, dass diese Bereiche auch in Krisen existentiell gesichert bleiben.

Niedersachsen stehen in den kommenden Jahren tiefgreifende Transformationsprozesse ins Haus. Sie können nur dann wirksam gelingen, wenn sie von der Politik, den Sozialpartnern, der Wirtschaft und der Gesellschaft gemeinsam gestaltet werden. Insbesondere müssen die Beschäftigten bei der Transformation eine wichtige Rolle spielen. Betriebs- und Personalräte und Gewerkschaften haben Erfahrungen bei der Gestaltung von strukturellen Wandlungsprozessen.

Sie sollten in die Verfahren mit einbezogen werden, denn nur auf diese Weise können belastbare Lösungen für alle Branchen gefunden werden. Dieses gilt ausdrücklich auch für die Beschäftigten des Landes und seiner Kommunen. Gestalten wir die bevorstehenden Umbrüche durchgehend sozial, liegen in ihnen auch Chancen auf einen modernen und handlungsfähigen Staat, der da ist, wenn er gebraucht wird.

Für diese Ziele stehen folgende Punkte/Themen zur Landtagswahl im Fokus:

• Gesundheitspolitik in Niedersachsen stärken und verbessern
• Lebenslanges Lernen: gute Bedingungen in Kita, Hochschule und Erwachsenenbildung
• Klimapolitik ist auch im Land machbar – aber nur sozial ausgestaltet
• Zukunft öffentlicher Dienstleistungen
• Gute Arbeit
• Demokratie sichern – Geschlechtergerechtigkeit stärken